Die Ukraine hat ihre Vorschläge zu “territorialen Zugeständnissen” als Antwort auf den US-Friedensplan übermittelt. Das bestätigte der deutsche Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Der von der Administration unter US-Präsident Donald Trump vorgelegte Plan war zuvor teilweise als “russische Wunschliste” scharf kritisiert worden, weil er im Wesentlichen die Forderungen Moskaus übernommen hatte.

So sollte die Ukraine nicht nur auf einen NATO-Beitritt verzichten, sondern auch die Truppenzahl des Militärs beschränken und weitere Gebiete mit gut ausgebauten Verteidigungsanlagen im Osten des Landes räumen, die sie bisher kontrolliert. Im Gegenzug sollte sich Moskau dazu verpflichten, keine weiteren Angriffe auf das Nachbarland zu starten.

Der ursprüngliche Entwurf wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.

Merz: Nur Kiew kann über territoriale Regelung entscheiden

“Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen”, sagte Merz weiter. “Das ist aber eine Frage, die vor allem der ukrainische Präsident (Wolodymyr Selenskyj, Anm.) und das ukrainische Volk beantworten müssen”, betonte er. “Nur Kiew kann entscheiden, welche territoriale Regelung es akzeptieren kann”, bekräftigte er. “Es wäre ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten in einen Frieden zu drängen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann.”

Noch vor der Übermittlung der neuen Vorschläge führte Merz zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Telefongespräch mit Trump, das Merz als “sehr konstruktiv” bezeichnete.

Trump hatte dagegen gesagt, in dem Telefonat sei “in ziemlich deutlichen Worten über die Ukraine” gesprochen worden. “Wir hatten wohl einige kleine Meinungsverschiedenheiten über Personen und wir werden sehen, wie sich das entwickelt”, so der US-Präsident. Bevor die US-Regierung einer Teilnahme an einem Treffen zur Ukraine in Europa zustimme, “wollen wir einige Dinge wissen”.

Merz berichtete am Donnerstag, Starmer, Macron und er hätten Trump vorgeschlagen, die Dokumente am Wochenende “abschließend” zu besprechen. Zu Beginn der kommenden Woche werde es dann möglicherweise ein Treffen in Berlin geben. Ob die US-Regierung daran teilnehme, hänge “sehr stark von der gemeinsamen Abfassung der Papiere ab”, sagte Merz. Er sei aber “einigermaßen zuversichtlich, dass uns das gelingt”.

Russland will Sicherheitsgarantien

Der russische Außenminister Sergej Lawrow pocht in den Gesprächen mit den USA über eine Beendigung des Ukrainekrieges auf Sicherheitsgarantien für sein Land. “Wir bestehen auf einer Reihe von Vereinbarungen für einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden mit Sicherheitsgarantien für alle beteiligten Länder. Unsere Gespräche mit dem US-Präsidenten und seinem Team konzentrieren sich genau darauf, eine langfristige Lösung zu finden, um die eigentlichen Ursachen dieser Krise zu beseitigen”, erklärte Lawrow am Donnerstag. Moskau gehe davon aus, dass Trump es ernst meine mit seinen Bemühungen um eine Einigung, betonte er zugleich.

Russland zeigt sich nach einem Medienbericht über einen US-Friedensplan für die Ukraine auch offen für ausländische Investitionen. “Wir sind an einem Zufluss ausländischer Investitionen interessiert”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Moskau werde sich jedoch nicht an einer “Megafon-Diskussion” über irgendwelche Pläne beteiligen. Die Zeitung “Wall Street Journal” hatte berichtet, der von der Regierung von US-Präsident Donald Trump ausgearbeitete Plan sehe Investitionen in den russischen Sektor für seltene Erden und Energie vor. Zudem solle die Wiederherstellung der russischen Energielieferungen nach Europa vorgeschlagen werden.

Darüber hinaus würden US-Unternehmen 200 Milliarden Dollar (171,91 Mrd. Euro) an eingefrorenen russischen Staatsvermögen für Projekte in der Ukraine nutzen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hatten viele westliche Investoren Russland verlassen. Westliche Staaten verhängten zudem umfassende Sanktionen gegen die russische Wirtschaft. Europa will Importe von russischem Öl und Gas vollständig beenden.

Ein namentlich nicht genannter europäischer Vertreter habe die vorgeschlagenen Energiegeschäfte zwischen Russland und den USA mit einer wirtschaftlichen Version der Konferenz von Jalta von 1945 verglichen, berichtete das “Wall Street Journal”. Damals teilten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – die Sowjetunion, Großbritannien und die USA – ihre Einflussbereiche in Europa auf.

(APA/AFP/dpa/Reuters)