Die bulgarische Regierung tritt nach wochenlangen Protesten zurück. Das gab Ministerpräsident Rossen Scheljaskow am Donnerstag bekannt. Zuvor hatte es wochenlange Straßenproteste gegen die Wirtschaftspolitik und das vermeintliche Versagen der Regierung bei der Bekämpfung der Korruption gegeben. Die Bekanntgabe erfolgte wenige Minuten, bevor das Parlament über einen Misstrauensantrag abstimmen sollte.

“Die Macht geht vom Souverän und der Stimme des Volkes aus”, sagte Scheljaskow nach Angaben der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Am Tag davor hatte er noch signalisiert, durchhalten zu wollen: “Es ist nicht die Zeit, das Schiff zu verlassen”, sagte er damals.

Massendemonstrationen in mehreren Städten

In Bulgarien hatten zuletzt am Mittwochabend zehntausende Menschen in mehreren Städten gegen Korruption und den Budgetentwurf für das kommende Jahr demonstriert. Am Montag vergangener Woche hatte auf dem Parlamentsplatz in Sofia die größte Demonstration in Bulgarien seit Jahren stattgefunden. Auslöser der Proteste war der Etatentwurf der Regierung für 2026, der nach Ansicht der Regierungsgegner die im Land grassierende Korruption verschleierte. Die Regierung zog den Entwurf daraufhin zurück, die Proteste hielten jedoch an.

Nach massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Borissows GERB-Partei gewann die Wahl im vergangenen Jahr und führte Scheljaskows Koalitionsregierung an, die nun weniger als ein Jahr durchhielt.

Die Regierung, die aus einer prowestlichen Koalition besteht, ist erst seit Mitte Jänner 2025 im Amt. Sie wurde als Kompromisslösung nach der siebenten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren aus Konservativen, Sozialisten und Populisten gebildet. Diese Minderheitsregierung ist im Parlament auf die bei der Opposition umstrittene Unterstützung einer vierten Partei, der DPS, angewiesen. Gegen den in Bulgarien als sehr mächtig geltenden DPS-Parteichef Deljan Peewski haben die USA und Großbritannien Sanktionen wegen Korruption verhängt.

Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien zuletzt auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten. Bulgarien tritt am 1. Jänner 2026 der Eurozone bei. Somit ist das neue Budget der erste, der in Euro berechnet wird.

(APA/dpa/Reuters/AFP)