Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird “zur Erhaltung von Budget-Spielräumen” die sogenannte “nationale Ausweichklausel” auf EU-Ebene in Anspruch nehmen. Das hat Marterbauer am Donnerstag in Brüssel angekündigt. Die Ausweichklausel erlaubt ein sanktionsfreies Abweichen vom Budget, wenn die Verteidigungsausgaben erhöht werden. Marterbauer betonte die Maßnahme als reine Vorsicht, “wir haben keine Sorge, dass der Budgetfahrplan nicht eingehalten werden kann”, sagte er.

Das Defizitverfahren gegen Österreich wird aufgrund der Inanspruchnahme der Ausweichklausel nicht beeinflusst. Österreich liegt mit seinem aktuellen Budgetdefizit von über vier Prozent klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Geplant ist, dass Österreich sein Budget konsolidiert und bis Ende 2028 aus dem Defizitverfahren herauskommt. Das bleibe weiterhin das Ziel, betonte der Finanzminister in einem Pressegespräch.

Unsichere Zeiten

In unsicheren Zeiten gelte es aber, Spielräume zu sichern. Österreich erfülle die Voraussetzungen für die Ausweichklausel: Im Jahr 2025 betrage die Erhöhung der Verteidigungsausgaben 0,2 Prozentpunkte des Bruttoinlandprodukts. “Die Ausgabenseite können wir gut beeinflussen, die Einnahmenseite nicht”, stellte Marterbauer fest. Auch wenn die vorliegenden Wirtschaftszahlen “eindeutig besser” seien als ursprünglich angenommen, müsse man bei den aktuellen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen vorsichtig sein. Die Inanspruchnahme der Klausel beruhe nicht auf der stärkeren Bundesländer-Verschuldung, sagte der Finanzminister auf eine entsprechende Frage. “Die Bundesländer-Verschuldung ist nur ein Teil der Unsicherheit”, so Marterbauer.

Zwölf EU-Mitglieder haben bereits im April die Ausweichklausel genutzt. Genannt wurden Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Schon damals hieß es, weitere Anträge auf eine Inanspruchnahme der “nationalen Ausweichklausel” würden erwartet, so Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Im April sei man noch nicht so weit gewesen, sagte Marterbauer dazu: “Da waren wir gerade im Amt”. Die erhöhten Verteidigungsausgaben seien erst später “im Budget abbildbar” geworden.

(APA)