In Wien wird kommende Woche im Gemeinderat das Budget für das Jahr 2026 diskutiert und beschlossen. Dieses steht ganz im Zeichen von Konsolidierungsmaßnahmen. Die Opposition wird dem Zahlenwerk die Zustimmung verweigern. FPÖ, Grüne und ÖVP haben die geplanten Sparmaßnahmen bzw. Gebührenerhöhungen am Donnerstag erneut harsch kritisiert. Wien sei finanziell am Limit und belaste breite Bevölkerungsgruppen, wurde beklagt.

Die Debatte um die in Wien geplanten Maßnahmen wird bereits seit Wochen geführt. Verteuerungen etwa bei Öffi-Tickets, Gebühren- und Abgabenerhöhungen sowie Einschnitte bei der Mindestsicherung oder bei Förderungen schlugen bereits Wellen. Im Vorfeld der zweitägigen Budgetdebatte, die kommenden Dienstag und Mittwoch stattfindet, taten die Oppositionsparteien heute erneut ihre Ablehnung kund.

Für FPÖ eine Kapitulation

Die FPÖ ortete dabei keine Konsolidierung, sondern vielmehr eine “Kapitulationserklärung”. Der Voranschlag sei ein politisches Eingeständnis des Scheiterns, befand Parteichef Dominik Nepp in einer Pressekonferenz. SPÖ und NEOS seien dafür verantwortlich, dass Wien seine Bonität und seine Investitionskraft verliere. Die Belastungswelle stopfe keine Budgetlöcher, sorge aber dafür, dass jeder Wiener die “drastischen Erhöhungen” spüren würde. “Das ist reine Abzocke der Bevölkerung, keine Budgetpolitik.”

Als problematisch erachtet die FPÖ auch den Umstand, dass eine “totale Abhängigkeit” von der Bundesfinanzierungsagentur bestehe, wie man feststellte. Eine Millionenstadt, die nur mehr am Tropf des Bundes hänge, habe ihre Handlungsfreiheit verloren, meinte Nepp. Die Blauen forderten als Gegenmaßnahme einmal mehr, die Mindestsicherung nur mehr an österreichische Staatsbürger auszuzahlen.

Grüne sehen Erbe des Roten Wien bedroht

Die Grünen ließen in einer Pressekonferenz ebenfalls kein gutes Haar an dem Voranschlag. Das Führungsduo Judith Pühringer und Peter Kraus warnte aber vor Einschnitten im Sozialbereich. Die Folgekosten würden deutlich höher sein als die Einsparungen, zeigten sie sich überzeugt. Es drohe etwa die Gefahr, dass die Obdachlosigkeit steige. “Die SPÖ ist dabei, das Erbe des Roten Wien zu verspielen”, konstatierte Pühringer. Die Maßnahmen würden breite Teile der Bevölkerung treffen. Viele würden sich das Leben kaum mehr leisten können.

Verwunderung äußerten die Grünen auch darüber, dass die NEOS einer Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags zugestimmt hätten – obwohl die Partei ansonsten propagiere, dass mehr Netto vom Brutto bleiben müsse. Dass Milliarden für eine Autobahn durch die Lobau bereitgestellt würden und gleichzeitig der Öffi-Ausbau verschoben werde, sorgt bei den Grünen ebenfalls für Unmut. Sie plädierten dafür, Reiche stärker in die Pflicht zu nehmen und etwa eine Leerstandsabgabe anzudenken. Auch Steuern auf “Millionenerbschaften” wurden als Maßnahme empfohlen.

Verschuldung laut ÖVP “Desaster”

Die ÖVP kritisierte via Aussendung die “Rekordverschuldung”, in die Wien mit Vollgas rase. Allein 2025 werde Wien voraussichtlich 3,25 Mrd. Euro neue Schulden gemacht haben. Für 2026 seien 2,63 Mrd. Euro Neuverschuldung geplant. “Dass man diesen Kurs nicht stoppt, sondern noch verschärft, ist ein politischer Schildbürgerstreich”, befand Parteichef Markus Figl. Der mittelfristige Finanzplan offenbare ebenfalls ein “Desaster”. Denn am Ende der Periode 2030 drohe eine Verdreifachung der Gesamtverschuldung.

SPÖ ortet substanzlosen “Rundumschlag”

Für die SPÖ blieb der “Rundumschlag” der Opposition ohne Substanz, wie SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch in einer Reaktion ausführte. “Die Oppositionsparteien fordern lautstark Reformen – aber jeder einzelne Reformschritt wird von ihnen bekämpft.” Sie würden keine seriöse und ernst zu nehmende Budgetpolitik betreiben. Zugleich konterte er mit Kritik. Die ÖVP stelle etwa seit Jahrzehnten den Finanzminister, gab Deutsch zu bedenken. Sie habe die Inflation “durchrauschen” lassen und trage historische Verantwortung.

Die Grünen wiederum hätten im Bund stets als die Ministrantinnen und Ministranten der ÖVP agiert. Die FPÖ wiederum fordere nur, bei den Schwächsten zu sparen. In ihren bisherigen Regierungsverantwortungen auf Bundes- und Landesebene habe sie bei Bildung, Wohnen, Gesundheit und Pflege gekürzt. Wien konsolidiere hingegen verantwortungsvoll, versicherte Deutsch. Zugleich bleibe Wien der “Wirtschafts- und Innovationsmotor” Österreichs.

(APA)