Die EU-Außenminister kommen am Montag, wenige Tage vor dem EU-Dezembergipfel, in Brüssel zusammen, um unter anderem über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Auf der Agenda steht zudem die Situation im Nahen Osten sowie das Verhältnis zu China. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wird ebenfalls teilnehmen.

In den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs werden derzeit auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit nach dem Krieg diskutiert. Dabei ist nach wie vor unklar, wie diese konkret aussehen könnten. Mit Blick auf den Nahen Osten werden die Minister mögliche europäische Unterstützungsmaßnahmen für den Friedensprozess im Gazastreifen erörtern.

Weitere Verschärfungen bezüglich russischer Schattenflotte

Weiters wollen die Ministerinnen und Minister weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte beschließen. Nach Angaben von Diplomaten sollen etwa 40 weitere Tanker auf die Liste mit Schiffen kommen, die nicht mehr in europäische Häfen einlaufen und nicht mehr versichert werden dürfen. Zudem sind Sanktionen wie Vermögenssperren gegen Akteure vorgesehen, die den Betrieb der Schattenflotte unterstützen.

Weiterhin ist geplant, die Aufnahme von Gesprächen mit solchen Staaten zu vereinbaren, unter deren Flagge die Schattenflotten-Schiffe registriert sind. Sie sollen im Idealfall ihr Einverständnis geben, dass Tanker von Marinekräften aus EU-Ländern kontrolliert werden dürfen.

(APA/dpa/AFP)