Die älteste pro-demokratische und Peking-kritische Partei Hongkongs hat ihre Auflösung verkündet. “Als Gruppe können wir meiner Meinung nach davon ausgehen, dass die Arbeit der Demokratischen Partei heute endet”, sagte der Vorsitzende der 1994 gegründeten Demokratischen Partei, Lo Kin Hei, am Sonntag nach einer Jahresversammlung. “Wir sind allen Bürgern, die die Demokratische Partei in den vergangenen 30 Jahren begleitet haben, zutiefst dankbar”, betonte er.

Die Demokratische Partei war kurz vor dem Ende der britischen Kolonialherrschaft gegründet worden, als sich die liberalen Gruppen Hongkongs zusammenschlossen. Sie entwickelte sich zur stärksten Oppositionspartei in der Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China.

“Ich verstehe nicht, warum die Demokratische Partei so enden musste”, sagte die ehemalige Parteivorsitzende Emily Lau beim Verlassen der Versammlung zu Journalisten.

Peking schafft Demokratie immer weiter ab

Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong galt bis vor einigen Jahren noch als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Eigentlich sollte Hongkong nach der Übergabe Londons an Peking nach dem Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme” regiert werden. Doch die Ein-Parteien-Diktatur China hat mehr und mehr die Demokratie in Hongkong zurückgebaut. Vor allem seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden massiv und willkürlich gegen Demokratie-Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

(APA/AFP)