Der Wiener Landtag hat am Freitag zum letzten Mal in diesem Jahr getagt. Dabei wurden Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung unter Dach und Fach gebracht. Beschlossen wurden die Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker sowie Gebührenerhöhungen. Auch die Neuregelung der Ortstaxe stand am Programm. Der gesamte Voranschlag für das Jahr 2026 wird dann kommende Woche im Gemeinderat abgesegnet.

Zumindest halbwegs im Konsens verlief die Abstimmung zu den Gehältern. Gelten wird die Nulllohnrunde für alle, die ein politisches Mandat innehaben. Im Rathaus wird mit jährlichen Einsparungen von rund 960.000 Euro gerechnet. Sämtliche im Stadtparlament vertretenen Fraktionen stimmten dem Einschnitt zu.

Auch Einschnitte bei Altersteilzeit

Allerdings äußerten die Grünen Kritik an einer Novelle, die ebenfalls Teil des Tagesordnungspunkts war. Sie betraf eine Dienstrechtsänderung mit Verschärfungen bei der Altersteilzeit. Diese wird etwa von fünf auf drei Jahren reduziert. Die grüne Gesundheitssprecherin Barbara Huemer befürchtete einen “stillen Tod” der Altersteilzeit.

Landtagspräsident Christian Meidlinger (SPÖ) – er ist auch Chef der Gewerkschaft Younion – konterte. Die Umsetzung bei den Beamten werde analog zur Neuregelung für ASVG-Versicherte vollzogen. Wien sei zudem das einzige Bundesland, das eine derartige Möglichkeit anbiete, erläuterte er. Die Maßnahmen würden keine Freude machen, seien aber getrieben von Budgetnotwendigkeiten.

Ausschließlich mit den Stimmen der rot-pinken Regierungskoalition wurde die Ortstaxe erhöht. Sie klettert sukzessive von aktuell 3,2 auf 8 Prozent. Auch bei den diversen heute zur Abstimmung stehenden Gebührenerhöhungen verweigerte die Opposition ihre Zustimmung. Betroffen sind unter anderem zahlreiche Amts- und Kommissionstarife. Angehoben werden weiters auch die Hundeabgabe, Gebühren für Kanal- und Wasseranschlüsse sowie der Wiener Sportförderungsbeitrag.

Budgetbeschluss kommende Woche

Die heutigen Maßnahmen eines umfangreichen Sparpakets. Zu diesem gehören auch Preiserhöhungen bei Öffi-Tarifen oder Einschnitten bei der Mindestsicherung. Die Debatte dazu wird kommende Woche ihren Höhepunkt erleben. Am Dienstag und Mittwoch stehen die Diskussion bzw. der Beschluss des Budgetvoranschlags für 2026 im Gemeinderat auf dem Programm.

(APA)