Über die 162. – 167. Sitzung des Bundestags vom 10.-26. April 2024
Aufgezeichnet am 27.04.2024

Schnallt euch an und haltet euch gut fest – diese Folge ist eine Achterbahnfahrt durch die Höhen und Tiefen der vergangenen Sitzungswochen. Ich spreche über das Selbstbestimmungsgesetz, den Bezahlkarten-Trojaner und den Deal aus Solarpaket und Klimaschutzgesetz.

Parlamentsrevue beim Deutschen Podcastpreis

LNP489: Das Kabinett ist nicht maschinenlesbar

TOP 1 – Selbstbestimmungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Petra Pau, Vizepräsdentin des Bundestag
Nyke Slawik, Grüne
Susanne Hierl, CDU/CSU
Mareike Lotte Wulf, CDU/CSU

TOP 2 – Bezahlkarte

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD
Misbah Khan, Grüne
Andreas Audretsch, Grüne
Detlef Seif, CDU/CSU
Stephanie Aeffner, Grüne

Links:
Netzpolitik.org: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister
GFF: Das Ausländer­zentral­register – Eine Daten­sammlung außer Kontrolle
Bayrischer Flüchtlingsrat: Die Bezahlkarte ist diskriminierend und mutmaßlich rechtswidrig
ProAsyl: Bezahlkarte ohne Standards

TOP 4 – Klimaschutzgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Katharina Dröge, Grüne
Thomas Gebhart, CDU/CSU
Julia Verlinden, Grüne

Links:
Tagesschau: Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm
Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Fahrverbote sind vom Tisch
EU-Verordnung zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen

Erwähnte Folgen:

• PR010 Bürokratiemonster auf Sylt
• PR026 Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz, Startups und Wasserstoff
• PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen
• PR031 Abgeordnetenbestechung, Haushalt, OZG und Cannabis

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind. 

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