PR034 Datenschutz, BAFöG und Bürokratieentlastung
Description
Über die 168. – 170. Sitzung des Bundestags vom 15.-17. Mai 2024
Aufgezeichnet am 18. Mai 2024
In dieser Folge kann ich mir mal ganz in Ruhe das Datenschutzgesetz, die BAFöG-Reform und das Bürokratieentlastungsgesetz anschauen. Außerdem habe ich noch was zu der Wahl der Bundesdatenschutzbeauftragten zu meckern. Spoiler: Keine Trojaner!
Wahl-O-Mat jetzt für die Europawahl
TOP 1 – Datenschutzgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Misbah Kahn, Grüne
Mahmut Özdemir, Parl. Staatsekretär im Innenministerium, SPD
Manuel Höferlin, FDP
Marc Henrichmann, CDU
Links:
Stellungnahme der Datenschutzkonferenz
DLF: Warum der EuGH der Schufa klare Grenzen setzt
Stellungnahme der bitkom
Netzpolitik.org: Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen als „Geschenk für Unternehmen“
TOP 2 – Wahl der Bundesdatenschutzbeauftragten
Aufzeichnungen und Dokumente
In den Einspielern:
André Hahn, Die Linke
Links:
Offener Brief zu den Vorgängen um die Neubesetzung
Heise.de: Auf Specht-Riemenschneider wartet ein volles Programm
TOP 3 – BAFöG
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Bettina Stark-Watzinger, Bundesbildungsministerin, FDP
Ria Schröder, FDP
Nadine Schön, CDU/CSU
Laura Kraft, Grüne
Lina Seitzl, SPD
TOP – Bürokratieentlastungsgesetz
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums
In den Einspielern:
Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP
Erwähnte Folgen:
- PR011 Krisen, Babysteps und Ahornsirup
- PR035 Post, Immissionsschutz, Musterverfahren und Vermittlungsausschuss
- PR038 Bürokratie, Rente, CO2, Tierschutz und mehr
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</figure>Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
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Bundestagszusammenfasser
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