ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024
Description
Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 29. August 2024
Hinweis: Die Veröffentlichung des sogenannten Sicherheitspakets habe ich nicht mehr rechtzeitig mitbekommen.
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</figure>Mit dieser Folge starte ich ein neues Format, in dem ich mir interessante Gesetzesentwürfe aus den Bundesministerien anschaue, die in den letzten Wochen so aufgetaucht sind.
Heute sind dabei:
- Sprengstoffgesetz
- BKA-Gesetz
- Waffengesetz
- Besoldung von Bundesbeamt:innen
- Waldgesetz
- Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz
Sprengstoffgesetz
Links:
BTZusFas: Sprengstoffgesetz
ARD Crime Time: Folge 1: Jeden Tag eine Sprengung (S24/E01)
BMI: Gemeinsame Erklärung Runder Tisch „Geldautomatensprengungen“
BMI: Runder Tisch Geldautomatensprengungen Evaluierung
Drucksache 20/5942 (Zitat Schwarzelühr-Sutter auf Seite 62)
Plenarprotokoll 20/108 (Zitat Saathoff auf Seite 103)
WDR: Erste Erfolge: So helfen Farbpatronen gegen Geldautomaten-Sprenger
Innenministerium Niedersachsen: Zahl der Geldautomatensprengungen in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr erneut halbiert
BKA-Gesetz
Links:
BTZusFas: Änderung des BKA-Gesetzes
Netzpolitik.org: Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner
Tagesschau: Justizminister Buschmann will Faesers BKA-Pläne stoppen
Waffengesetz
Links:
BTZF: Änderung des Waffenrechts
SZ: Messerangriffe: Innenministerin Faeser will Waffengesetz verschärfen – FDP bremst
Tagesschau: FDP deutet bei Waffenrecht Umdenken an
BTZusFas: Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung
Fragen dazu auf Abgeordnetenwatch
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MAD-Gesetz
BTZUsFas: Änderung des MAD-Gesetzes
Das „Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ ist mittlerweile vom Ministerium veröffentlicht worden.
BTZUsFas: Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
Sachdienliche Hinweise werden hier dankend entgegengenommen 
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
Bundestagszusammenfasser
Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.
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