PR044 Vertrauensfrage, Verfassungsgericht, Steuern und Filmförderung

Update: 2024-12-22

Description

Über die 205.-208. Sitzung des Bundestags vom 16.-19. Dezember 2024
Aufgezeichnet am 21.12.2024

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Business as usual im Bundestag – naja, fast. Ich spreche über die Vertrauensfrage und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem schaue ich mir das Abgeordnetengesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Filmförderungsgesetz an.

TOP 1 – Vertrauensfrage

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD

Links:
Ergebnisse der namentlichen Abstimmung

TOP 2 – Bundesverfassungsgericht

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Nancy Faeser, Innenministerin, SPD
Marco Buschmann, FDP
Volker Wissing, Justizminister, Parteilos
Andrea Lindholz, CDU/CSU
Günter Krings, CDU/CSU

TOP 3 – Abgeordnetengesetz

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Johannes Fechner, SPD
Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU

Links:
Abgeordnetenwatch: Bundestagsfraktionen: Unzulässige Parteienfinanzierung durch Öffentlichkeitsarbeit?
Bundesrechnungshof: Nutzung der Sozialen Medien durch die Fraktionen

TOP 4 – Steuerfortentwicklungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Michael Schrodi, SPD
Fritz Güntzler, CDU/CSU
Sascha Müller, Grüne

Links:
Table Media: Übersicht Wachstumsinitiative
Tagesschau: Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD

TOP 5 – Filmförderungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Christiane Schenderlein, CDU/CSU
Michelle Müntefering, SPD
Stefan Seidler, SSW
Thomas Hacker, FDP

Links:
BKM: Roth stellt Reformpläne vor
Swiss Info: Abstimmung: „Lex Netflix“ für Abgaben von Streamingdiensten

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

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