PR042 Regierungserklärung und Trojaner-Trojaner

Update: 2024-11-16

Description

Über die 199. – 201. Sitzung des Bundestags vom 13.-15. November 2024
Aufgezeichnet am 15.11.2024

Es sind doch mehr als 10 Minuten geworden! Ich spreche über die Regierungserklärung zur aktuellen Lage und werfe einen Blick in die Höfeordnung – oder besser gesagt in den (Staats-)Trojaner, der sich darin versteckt. Und der neue Finanzminister darf auch kurz was sagen.

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Nachreichungen

Urteil des BVerfG zum Wahlrecht
PR019 Und mal ist man der Baum
POST083 Wahlrechtsreform 2023 Edition
Verfassungsblog: Wie es nach dem Bruch der Koalition aus verfassungsrechtlicher Sicht weitergeht

TOP 1 Regierungserklärung des Kanzlers

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Olaf Scholz, Bundeskanzler, SPD
Friedrich Merz, CDU
Markus Söder, CSU

Links:
BTZusFas: Steuerfortentwicklungsgesetz
Wachstumsinitiative der Bundesregierung

TOP 2 Höfeordnung und Quellen-TKÜ

Aufzeichnung und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Carsten Müller, CDU
Philipp Hartewig, FDP
Clara Bünger, Linke

Links:
BTZusFas: Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens bei Wohnungseinbruchdiebstahl
Netzpolitik.org: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören
§100a StPO

Ausblick

taz: Abgeordnete wollen Abtreibung legalisieren

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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