Ab Dienstag kommt es in der Sozialwirtschaft zu Warnstreiks an über 120 Standorten. Hintergrund sind stockende KV-Verhandlungen. Die Gewerkschaften fordern vier Prozent mehr Lohn – am Donnerstag ist eine Abschlussaktion in Wien geplant.

In der Sozialwirtschaft wird von Dienstag bis Donnerstag an zahlreichen Standorten für einige Stunden gestreikt. Bisher wurden von rund 120 Standorten Streikbeschlüsse eingemeldet, hieß es seitens der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) am Montag gegenüber der APA. Laufend würden weitere Beschlüsse aus den Betrieben hinzukommen, sagte GPA-Sprecher Daniel Gürtler. Die Arbeitnehmer wollen damit ihren Forderungen nach vier Prozent Lohnerhöhung Nachdruck verleihen.

Gewerkschaften fordern vier Prozent mehr Lohn

Angekündigt worden waren die Streiks bereits in der Nacht auf Freitag, nachdem die Kollektivvertragsverhandlungen nach der dritten Runde ins Stocken geraten waren. Nun folgten die entsprechenden Beschlüsse in den Betriebsversammlungen der Betriebe der rund 130.000 Beschäftigten in privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufen. Auch die Streikfreigabe durch den Gewerkschaftsbund ÖGB wurde bereits erteilt, hieß es aus der GPA am Montag. Gestreikt wird in allen Bundesländern abseits Wien ab Dienstag, in der Bundeshauptstadt dann ab Mittwoch, hieß es aus der GPA.

Aktion zum Ende der Streikwoche am Donnerstag

Für den Donnerstag plant die Gewerkschaft zum Abschluss der Streikwoche eine Aktion im Wiener Ignaz Kuranda Park vor dem Arbeitgeberverband Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Beschäftigte werden eine “Lichter-Menge” bilden, damit den Arbeitgebern “ein Licht aufgeht”, so die GPA. Gefordert wird ein “faires Angebot” bei der nächsten Verhandlungsrunde kommende Woche (11. Dezember).

Sorgen müssten sich Klienten der Betriebe bzw. deren Angehörige angesichts der Streiks keine machen, versicherte GPA-Sprecher Gürtler einmal mehr. Dennoch würden die Streiks so ausfallen, dass die Arbeitgeberseite sie “spüren” werde – möglich seien etwa Ausfälle von Ausflügen oder in bestimmten Bereichen auch die Schließung für den Kundenverkehr für einige Stunden.

Arbeitgeber-Angebot für Gewerkschaft zu gering

Nach einer Protestkundgebung am vergangenen Mittwoch war die dritte Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Nacht auf Freitag ohne Einigung zu Ende gegangen. Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot von durchschnittlich 1,71 Prozent auf KV-Gehälter und 1,3 Prozent auf IST-Gehälter für 2026 sowie 1,65 Prozent auf KV- und IST-Gehälter für 2027 sei “unzureichend”, teilten die Gewerkschaften GPA und vida mit.

Konkret hatte das Angebot vorgesehen, dass die Gehälter 2026 für alle mit einem KV-Bruttoverdienst unter 2.400 Euro um 2,8 Prozent steigen, für alle mit einem KV-Bruttoverdienst unter 3.000 Euro um 1,8 Prozent, für alle mit einem KV-Bruttoverdienst unter 3.500 Euro um 1,75 Prozent und für alle mit einem höheren KV-Bruttoverdienst um 1,3 Prozent (jeweils Vollzeit). Die IST-Gehälter sollen demnach 2026 um 1,3 Prozent steigen, die Zulagen und Zuschläge um 1,65 Prozent, die Lehrlingseinkommen um 2,8 Prozent. 2027 sollen alle KV- und IST-Gehälter um 1,65 Prozent steigen.

Arbeitgeber: “Wir sind abhängig von der öffentlichen Hand”

Die Arbeitgeberseite, Sozialorganisationen wie etwa die Volkshilfe, gab sich bisher verständnisvoll, aber handlungsunfähig. “Wir sind abhängig von der öffentlichen Hand”, betonte der Vorsitzende der Sozialwirtschaft Österreich und Geschäftsführer der Volkshilfe Erich Fenninger letzte Woche. Am Sonntagabend erklärte er in der ZiB2 des ORF darüber hinaus, man habe bisher immer die Inflationsrate abgesichert, “plus dann was draufgelegt” – das wäre sein Anspruch. Aber: “Heuer geht es nicht”, sagte er mit Verweis auf die Kürzungen durch die Politik und die Bundesländer.

“Wir erleben Länder, die nur ein Prozent maximal valorisieren, also dann ist es derzeit nicht möglich. Also insofern möchte ich sagen, dass wir Verständnis haben für die Gewerkschaft”, so Fenninger am Sonntagabend. “Wir müssen einen Druck aufbauen auf die Politik, dass sie ausreichend die Sozialleistungen von morgen finanziert.”

Zur Frage, ob sich ein Abschluss noch vor Weihnachten ausgehen könnte, gab sich der SWÖ-Vorsitzende skeptisch: “Schwierig, wenn die Länder nicht bereit sind, hier ausreichend zu valorisieren, dann wird es nicht einfach.”

(APA/Red)