In Neunkirchen steht eine Neuwahl an, nachdem SPÖ und Grüne ihre Mandate im Gemeinderat niederlegen. Dadurch sind weniger als zwei Drittel der 37 Sitze besetzt, was die Landesregierung verpflichtet, Neuwahlen auszuschreiben. “Wir tragen dieses System nicht weiter mit, wir lassen die Bevölkerung entscheiden”, so die SPÖ Neunkirchen anlässlich eines Pressetermins via Facebook.

“Seit der Wahl im Jänner hat sich vieles geändert, Neunkirchen war aufgrund politischer Unruhen regelmäßig in den Medien präsent”, sagte die SPÖ Neunkirchen um Stadtrat Günther Kautz in ihrer Stellungnahme.

Neunkirchen: “Völlig anderes Bild” nach FPÖ-Ausschlüssen und Rücktritt von ÖVP-Bürgermeisterin

Nach dem Beschluss der Einsparungen zur Budgetkonsolidierung im Oktober wurde auf den “Split innerhalb der FPÖ” verwiesen. Nach dem Parteiausschluss von Vizebürgermeister Marcus Berlosnig und sechs weiteren Mitgliedern hat die FPÖ nur noch zwei Abgeordnete. Die SPÖ erwähnte außerdem den Rücktritt der ÖVP-Bürgermeisterin Klaudia Osztovics und den Rückzug des designierten Nachfolgers Wolfgang Kessler. “Nicht einmal ein Jahr nach der Wahl” zeige sich ein so “völlig anderes Bild” als zuvor.

Moniert wurde auch ein “fragwürdiges Konsolidierungskonzept”. “Etliche Gebührenerhöhungen und die Abschaffung von Ermäßigungen werden zu Lasten der Neunkirchnerinnen und Neunkirchner beschlossen. Im Bereich der Kindergärten und der Musikschule wird eine Fehlentscheidung nach der anderen getroffen. Beliebte Veranstaltungen werden lieber einfach abgesagt, anstatt sich mit möglichen Einsparungen zu beschäftigen.”

SPÖ und Grüne halten 15 von 37 Mandaten in Neunkirchen

SPÖ (zwölf Abgeordnete) und Grüne (drei) halten in Summe 15 der 37 Sitze und können den neuerlichen Urnengang hervorrufen. Auch die FPÖ, die aktuell zwei Mandatare stellt, hatte sich zuletzt mehrfach klar für eine Wahl ausgesprochen und unterstützt laut Pressestatement auch den Vorstoß vom Montag. “Neuwahlen sind die einzige ehrliche Lösung für die Bevölkerung”, sagte Gemeinderat Wilhelm Haberbichler. Es brauche einen Neustart, “alles andere wäre ein Weiterwursteln wie bisher”.

Halten alle scheidenden Mandatare binnen einer Sieben-Tages-Frist an ihrem Rücktritt fest, ist der Urnengang erforderlich. Die entsprechende Ausschreibung hat innerhalb von zwei Monaten nach Selbstauflösung des Gemeinderates zu erfolgen. Stattfinden muss die Neuwahl binnen sechs Monaten. Für (den heutigen) Montagabend angesetzt gewesen wäre die Wahl von Peter Teix (ÖVP) zum neuen Bürgermeister. Zu dieser wird es nach der Mandatsniederlegung mangels Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nicht kommen. Die Amtsgeschäfte in Neunkirchen führt aktuell Vizebürgermeister Berlosnig.

(APA/Red)