Die Salzburger Landesregierung verschiebt die umstrittene Streichung des Pflegebonus um ein halbes Jahr. “Wir haben uns entschlossen, den Bonus bis inklusive Juni 2026 auszuzahlen”, sagte Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) bei einem Pressegespräch am Montagnachmittag. Möglich mache das der am Freitag neu ausverhandelte Stabilitätspakt. Er erlaube es dem Land Salzburg, rund zehn Millionen Euro mehr neue Schulden zu machen als ursprünglich kalkuliert.

Für Bezieher der Pflegezulage habe das nun den Effekt, dass für sie kein Reallohnverlust eintritt, so Edtstadler. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden erst im Juli um 3,3 Prozent angehoben, von Jänner 2026 bis Ende Juni 2026 gibt es keine Erhöhung. “Aber die zehn Millionen Euro sind natürlich auch Schulden. Wir haben nur die Möglichkeit bekommen, mehr auszugeben als wir haben”, betonte die Landeshauptfrau. Am strengen, sich selbst auferlegten Konsolidierungskurs werde man nicht rütteln.

Regierung will am Donnerstag über Lösungen für die Zukunft beraten

In Salzburg findet am kommenden Donnerstag auch eine Regierungssitzung mit den Schwerpunkten Pflege und Gesundheit statt. “Dann werden wir besprechen, wie wir ab Juli mit der Situation umgehen und wie wir der Pflege in Zeiten knapper Budgets in Zukunft eine Perspektive bieten können”. Denn der aus Bundesmitteln finanzierte Pflegebonus laufe ohnehin 2028 aus, so Edtstadler. Konkret plant Salzburg, eine Evaluierung der Kostenstruktur in den Spitälern. Ziel sei es, die Sparpotenziale zu heben, wo es nicht die Patienten treffe.

“Ich habe immer gesagt, wenn es einen Spielraum gibt, werden wir ihn weitergeben. Und dass ich dabei als Erstes an die Pflege denke”, betonte Landeshauptfraustellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). Auch sie sprach von einer nur kurzfristigen Erleichterung: “Wir müssen auf Konsolidierungskurs bleiben.” Bis Ende der Verhandlung zum Stabilitätspakt am Freitag habe man nicht gewusst, mit welchen Rahmenbedingungen man zu rechnen habe. “Hätten Länder und Gemeinden wie bisher weiter nur rund 22 Prozent der Verschuldung verursachen dürfen, hätten wir noch einmal 100 Millionen Euro einsparen müssen”, betonte Svazek. Der Haushalt für 2026 sah in Salzburg ursprünglich eine Neuverschuldung in der Höhe von rund 387 Mio. Euro vor.

In der Vorwoche Großdemo gegen Streichung

Die Einsparungen der Landesregierung im Pflege- und Gesundheitsbereich haben vergangene Woche für die größte Demonstration in Salzburg seit Jahrzehnten gesorgt. Mehrere tausend Menschen gingen als Zeichen des Protests gegen die Politik der schwarz-blauen Landesregierung auf die Straße. Für morgen, Dienstag, ist auch ein Gespräch von Vertretern der Landesregierung mit Belegschaftsvertretern und Gewerkschaftern der Salzburger Landeskliniken anberaumt. Dabei soll es laut Landeshauptfrau auch “um ein Abrüsten der Worte” und eine Verbesserung des Gesprächsklimas gehen.

Edtstadler und Svazek kritisierten am Montag erneut die “politische Instrumentalisierung” der Proteste: “Die Gewerkschaft sagt nach wie vor, dass wir das Geld des Bundes zweckentfremden und damit Budgetlöcher stopfen. Das Geld ist natürlich zweckgebunden. Aber es ist nur ein Bruchteil dessen, was wir im Land in Summe für die Pflege ausgeben”, sagte die Salzburger FPÖ-Chefin.

Einen ersten Schritt in Richtung der Entlastung der Pflegekräfte sah Reinhard Waldhör, Bundesvorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft. Der drohende Gehaltsverlust ab Jänner habe abgewendet werden können. “Das gibt den Verantwortlichen im Land Salzburg die Möglichkeit, nach einem Abrüsten der Worte aufeinander zuzugehen und weitere tragfähige Lösungen auf Augenhöhe auszuarbeiten”, forderte Waldhör nachhaltige Gespräche über faire Arbeitsbedingungen, sichere Personalstandards und langfristige Gehaltsperspektiven.

“Teilweise Rücknahme reicht noch lange nicht”

Trotz des Schrittes der Landesregierung sparte die Opposition im Landtag am Montag nicht mit Kritik: “Dass die Kürzung jetzt gönnerhaft um ein paar Monate verschoben wird, bringt den Pflegekräften gar nichts”, hieß es von Seiten der KPÖ Plus. Die Grünen sprachen zwar von einem Einlenken der Landesregierung und einem ersten Schritt in die richtige Richtung. “Aber die teilweise Rücknahme reicht noch lange nicht.” Zudem gebe es abseits des Pflegebonus viele weitere offene Baustellen.

Die SPÖ ortete in einer ersten Reaktion ein Hinauszögern auf Kosten der Pflegekräfte und einen “Schlag ins Gesicht jener, die das Gesundheitssystem am Laufen halten.” Eine Galgenfrist bis Juni habe mit Wertschätzung nichts zu tun, der Bonus sei für viele Familien ein existenzieller Teil ihres Einkommens. “Das kleinzureden ist respektlos und zeigt einmal mehr, wie weit diese Landesregierung von der Wirklichkeit der Beschäftigten entfernt ist”, hieß es in einer Aussendung.

(APA)