Österreich setzt die Gespräche mit den Taliban fort, um die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge nach Afghanistan zu ermöglichen. Innenminister Gerhard Karner betont, dass diese Gespräche nicht diplomatischer Natur seien.

Österreich wird seine “technischen Gespräche” mit Vertretern der radikal-islamischen Taliban in Afghanistan fortsetzen. Das stellte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag in der “Aktuellen Stunde” des Bundesrats klar. Dies sei nötig, um straffällig gewordene Flüchtlinge wieder in ihren Heimatstaat abschieben zu können. Der Innenminister betonte dabei, dass es sich jedoch um keine “diplomatischen Gespräche” handle.

Abschiebungen nach Syrien

Abgeschoben werden soll auch weiterhin nach Syrien, vor allem bei Straftätern. Dabei müsse man vom Einzelfall zum Regelfall kommen. Doch betonte Karner mehrfach, dass davon keine Personen betroffen sein würden, die ein wertvoller Teil der Gesellschaft geworden seien. Diese hätten nicht zu befürchten, abgeschoben zu werden. Massendeportationen, wie das manche wollten, hätten in einem Rechtsstaat nicht verloren und werde es mit ihm auch nicht geben.

(APA/Red)