Ein Gericht in Hongkong hat den Verleger Jimmy Lai im Verfahren um Verstöße gegen die nationale Sicherheit schuldig gesprochen. Die Richter sahen die Schuld Lais in den Anklagepunkten der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften sowie zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen als erwiesen an. Dem 78-jährigen Gründer der prodemokratischen Zeitung “Apple Daily” droht lebenslange Haftstrafe. Die Anhörung über das Strafmaß soll am 12. Jänner beginnen.

Der Verleger hatte sich in dem Verfahren in den insgesamt drei Anklagepunkten – von denen es bei zwei um die Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften ging – nicht schuldig bekannt. Das Verfahren gegen ihn ist das bisher prominenteste nach dem nationalen Sicherheitsgesetz, das China infolge der Massenproteste von 2019 in der früheren britischen Kronkolonie erlassen hatte. Es richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und Aktivitäten, welche Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Die USA und andere westliche Staaten kritisieren den Prozess als politisch motiviert und fordern die Freilassung Lais.

Sorge um Gesundheit Lais

Die Justiz hatte Lai Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz vorgeworfen, weswegen auch schon andere prodemokratische Aktivisten verurteilt worden waren. Die Entscheidung der Richter kam daher wenig überraschend. Ohnehin sitzt Lai bereits seit mehr als fünf Jahren im Gefängnis, weil er schon zu Haftstrafen in anderen Fällen verurteilt wurde. 

Zuletzt machten sich seine Unterstützer zunehmend Sorgen um Lais Gesundheitszustand. Am Prozesstag patrouillierten zahlreiche Polizisten vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon. Neben Lais Angehörigen waren auch ausländische Diplomaten vor Ort, wie Fotos zeigten. 

Kritik an Urteil

Menschenrechtler kritisierten das Urteil. “Ausländische Regierungen sollten auf die Farce des Prozesses gegen Jimmy Lai reagieren, indem sie auf die Aufhebung des Verfahrens und seine sofortige Freilassung drängen”, forderte die Asienleiterin von Human Rights Watch, Elaine Pearson. 

Der Medienmogul, der auch einen britischen Pass hat, hatte die prodemokratische Hongkonger Zeitung “Apple Daily” gegründet, die 2021 zwangsweise eingestellt wurde, nachdem die Behörden wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt hatten. 

Neues Gesetz nach Protesten

Das Sicherheitsgesetz in der früheren britischen Kronkolonie 2020 trat es als Reaktion auf große Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft.

(APA/dpa/Reuters)