Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will sich auf eine Monitoring-Mission zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine vorbereiten. Eine entsprechende Bereitschaft kündigte der Schweizer Außenminister und künftige OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis am Donnerstag zum Auftakt des jährlichen OSZE-Ministerrats in der Wiener Hofburg an. Rund 40 Außenminister sind dabei, allerdings nicht die Chefdiplomaten Russlands und der USA.

Es gebe die “große Hoffnung, dass diese Organisation sich weiter als Dialogplattform anbietet”, sagte Cassis in Hinblick auf die Zukunft der OSZE. Ab Jänner übernimmt die Schweiz den OSZE-Vorsitz von Finnland für ein Jahr. Der zypriotische Außenminister Constantinos Kombos, sagte sein Land habe sich für den OSZE-Vorsitz im Jahr 2027 beworben. Ein Mitgliedsland habe dies jedoch blockiert, es gebe “viel Frustration”. Dem Vernehmen nach hat die Türkei dies blockiert.

Vorsitz: Russland verletzt in Ukraine alle Helsinki-Prinzipien

Die amtierende OSZE-Vorsitzende und finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte, sie habe die OSZE bereits beauftragt, sich auf Aufgaben zur Friedenssicherung in der Ukraine nach dem Krieg vorzubereiten. “Wir sind bereit”, sagte sie. Russland verletze in der Ukraine alle Prinzipien der Helsinki-Schlussakte, sagte Valtonen in Hinblick auf das Gründungsdokument der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), der Vorläufer-Organisation der heutigen OSZE.

Meinl-Reisinger appelliert an “politischen Willen”

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigte sich an Donnerstag überzeugt davon, dass die OSZE einen Frieden in der Ukraine nachhaltig sichern könne, “wenn der politische Wille da ist”. Jede Organisation sei so stark wie der politische Wille dahinter. “Wir wollen dass dieser blutige Krieg endet”, sagte die am Rat teilnehmende Außenministern, jedoch dürfe dies nicht nur eine Pause vor einem nächsten russischen Angriff sein.

Meinl-Reisinger erinnerte an das heurige 50-Jahr-Jubiläum der Schlussakte von Helsinki, in der Grundsätze wie nationale Souveränität, die Unverletzlichkeit von Grenzen sowie die Achtung der Menschenrechte festgeschrieben sind. Es sei nun an der Zeit, diese Versprechen einzuhalten, so die Außenministerin. Die OSZE funktioniere nicht, weil alle Teilnehmer gleichgesinnt wären, sondern weil “wir über unseren Schatten springen”, so die Außenministerin in ihrer Rede. “Wir brauchen die OSZE mehr denn je”, sagte Meinl-Reisinger zur Eröffnung der Ministerratssitzung. Wie auch anderen internationalen Einrichtungen “weht der OSZE ein rauer Wind entgegen”.

“Russland kein friedfertiger Staat”

Russland zeige keinerlei Anzeichen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul in Wien. Im Gegenteil, Kreml-Chef Wladimir Putin intensiviere seine Rhetorik gegenüber Europa. “Russland unter seinem heutigen Regime ist kein friedfertiger Staat.” Der Angriffskrieg gegen die Ukraine richte sich auch gegen die europäische Sicherheitsordnung.

Ähnlich äußerte sich auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Die Helsinki-Schlussakte sei vor 50 Jahren nur deshalb möglich gewesen, weil sich die damalige UdSSR in die richtige Richtung, hin zu mehr Koexistenz und Öffnung bewegt habe. “Das heute Russland geht in die entgegengesetzte Richtung”, so Sikorsi. Es sei repressiver und aggressiver als die UdSSR in den 70er-Jahren. Der polnische Außenminister verwies auf die Drohnen-Luftraumverletzungen und Bahn-Sabotage-Akte in seinem Land.

Lawrow und Rubio nicht in Wien

Weder der russische Außenminister Sergej Lawrow noch der amerikanische Chefdiplomat Marco Rubio sind nach Wien gekommen. Damit spielt die OSZE in den laufenden diplomatischen Bemühungen um Wege zur Beendigung des Kriegs keine tragende Rolle. Russland wird durch Vizeaußenminister Aleksandr Gruschko vertreten, die US-Delegation wird von einem Beamten des State Departments, Brendan Hanrahan, geleitet.

Für den französischen Europaminister Benjamin Haddad zeigt Lawrows Nicht-Teilnahme am OSZE-Ministerrat, “dass Russland nur weiter der Diplomatie den Rücken kehrt”. Auch er betonte, dass heute durch Russland alle Helsinki-Prinzipien verletzt werden.

Unter den Teilnehmern ist auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die vor dem Ministerrat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Meinl-Reisinger traf. Meinl-Reisinger trifft am Rande u. a. auch den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha und ihre finnische Kollegin Valtonen.

Das aktuelle OSZE-Vorsitzland Finnland lässt das Jahrestreffen nicht in Helsinki abhalten, sondern am Sitz der Organisation in Wien. Offiziell will das nordische Land damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Finnland vermeidet damit auch einen potenziellen Konflikt mit Russland. Österreich hätte Lawrow auf Grundlage des OSZE-Amtssitzabkommens jedenfalls ein Visum erteilt.

OSZE operiert seit 2021 mit Notbudget

Offen ist, ob die OSZE ein Budget für das kommende Jahr beschließen kann. Seit 2021 operiert die Organisation nur mit einem jährlich fortgeschriebenem und nicht valorisiertem Budget. Valtonen sagte, der finnische Vorsitz habe einen Budgetvorschlag vorgelegt, der nur von einem Mitgliedsland nicht unterstützt werde. Russland verweigert die Zahlung, kann aber nicht sanktioniert werden. Mit 57 Teilnehmerstaaten ist die OSZE mit Sitz in Wien die größte regionale Sicherheitsorganisation.

(APA)