US-Präsident Donald Trump legt bei seiner massiven Europa-Kritik nach. In Hinblick auf Europas politisches Führungspersonal sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten “Politico”-Interview: “Ich halte sie für schwach.” Sie wollten politisch korrekt sein, wüssten aber nicht, was sie tun sollten. “Europa weiß nicht, was es tun soll.”

Europäer “liefern nicht” bei Ukraine

Insbesondere warf Trump den Europäern vor, hinsichtlich des russischen Kriegs in der Ukraine “zu viel zu reden, aber sie liefern nicht. Und der Krieg geht immer weiter und weiter.” Außerdem sei die europäische Einwanderungspolitik “eine Katastrophe”. Das sehe man etwa in Deutschland. “Deutschland war kriminalitätsfrei und Angela (Merkel) hat zwei große Fehler gemacht: Migration und Energie”, sagte Trump in Anspielung auf die frühere deutsche Bundeskanzlerin.

Europa werde zerstört, sagte Trump. Millionen Menschen würden ins Land gelassen. Die meisten europäischen Nationen würden verfallen. Als Ausnahme in der Europäischen Union machte der US-Präsident Ungarns rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus, einem seiner Verbündeten in Europa, der oft mit der EU über Kreuz liegt. Trump attestierte ihm bei der Einwanderung “einen guten Job … Er lässt niemanden in sein Land.” Auch Polen habe seine Sache dahingehend gut gemacht.

Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung mit der Veröffentlichung einer neuen “Nationalen Sicherheitsstrategie” Europa vor den Kopf gestoßen. Darin wird europäischen Regierungen unter anderem die “Untergrabung demokratischer Prozesse” vorgeworfen. Außerdem warnen die USA davor, dass Europa eine “zivilisatorische Auslöschung” drohe. Ziel müsse es sein, “Europa bei der Korrektur seines derzeitigen Kurses zu helfen”.

Das “Politico”-Interview wurde am Montag geführt. Angesprochen auf die Trump-Äußerungen sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission, sie wolle diese nicht kommentieren. Allerdings “sind wir sehr froh und dankbar, exzellente Führungsspitzen zu haben”. Die Europäische Union stehe trotz Herausforderungen wie dem Krieg Russlands in der Ukraine und der Zollpolitik Trumps weiter zusammen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz wiederum sagte zu der Sicherheitsstrategie, manches sei nachvollziehbar, manches verständlich, “manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel”.

(APA/Reuters)