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SWR Aktuell Info-Date
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Author: SWR Aktuell
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Dreimal täglich liefern wir Ihnen den Gesprächsstoff des Tages. Alles, was heute in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Deutschland und der Welt wirklich wichtig ist: Morgens, mittags und abends in den SWR Aktuell Info-Dates.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach fünfzehnstündiger Diskussion den Etat-Entwurf für 2026 abgenickt. Dabei sind auch neue Schulden eingeplant.
Der Bundestag diskutiert über die Aktivrente: Wer im Rentenalter weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen dürfen. Über dies und weitere Themen berichtet Julia Salinas im Info-Date am Mittag.
Der Bundestag hat beschlossen, dass die Wirtschaft weniger Stromsteuer zahlen muss. Dies und weitere Themen des Morgens mit Jonathan Hadem.
Der Dienst bleibt freiwillig, aber die Musterung ist verpflichtend. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält das für einen guten Kompromiss. Über dies und weitere Themen berichtet Marion Theis im Info-Date am Abend.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern nach langem Hin und Her auf einen Entwurf für eine Wehrdienstreform geeinigt. Die Koalition setzt vorerst auf Freiwilligkeit. Über dies und weitere Themen berichtet Tanja Kohler im Info-Date am Mittag.
Der neue Wehrdienst kann kommen - es gab regierungsintern eine Einigung. Dies und weitere Themen des Morgens mit Jonathan Hadem.
Die deutsche Wirtschaft kann in diesem und im kommenden Jahr wieder mit einem leichten Plus rechnen. Das steht im Jahresbericht der sogenannten Wirtschaftsweisen. 0,2 Prozent für 2025 und dann im kommenden Jahr ein Wachstum von 0,9 Prozent. Die Wirtschaftsweisen warnen die Bundesregierung, sie dürfe die Chance, Geld in Institutionen zu stecken, nicht verpassen. Über dies und weitere Themen des Abends berichtet Vanja Weingart.
Die Bundeswehr wird heute 70. Und in den Augen der Bevölkerung steht sie nicht gut da. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagt aber, die deutsche Truppe sei eine der wichtigsten europäischen Streitkräfte innerhalb der NATO. Über dies und weitere Themen heute Mittag berichtet Tanja Kohler.
Es gab Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und indigenen Protest-Gruppen auf dem Weltklimagipfel in Brasilien. Dies und weitere Themen des Morgens mit Jonathan Hadem.
Bis zu 2.352 Jahre Haft als Strafe gegen einen Menschen - klingt absurd - ergibt sich aber aus den Vorwürfen gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Istanbul, Imamoglu. Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat heute die Anklageschrift gegen ihn und andere Mitglieder der Istanbuler Stadtverwaltung vorgelegt. Über dies und weitere Themen berichtet Christian Rönspies.
Die Frage, wie es um unsere IT-Sicherheit steht, beantwortet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit „angespannt“. In seinem aktuellen Bericht erklärt das BSI, wie gut unsere kritische Infrastruktur geschützt ist. Dies und weitere Themen des Mittags mit Julia Salinas.
Der US-Senat hat den Kompromiss, der den Regierungsstillstand in den Vereinigten Staaten beenden soll, verabschiedet. Dies und weitere Themen des Morgens mit Jonathan Hadem.
In der Wehrdienstdebatte gibt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuversichtlich, dass die Koalition noch in dieser Woche eine Lösung findet. Auch der CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp ist optimistisch. Kritik kommt von jungen Menschen. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, übte im Verteidigungsausschuss Kritik an den Bemühungen. Es sei fraglich, ob alles dafür getan werde, die Bundeswehr "schnellstmöglich verteidigungsfähig zu machen", sagte er. Kritik kam auch von Seiten junger Menschen. Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, sprach von einer großen Verunsicherung unter der jüngeren Generation. Jüngere würden wie in vielen anderen Bereichen, etwa Klimaschutz oder Bildung, faktisch nicht am Gestaltungsprozess beteiligt. Zudem sei die Kommunikation rund um das vorgeschlagene Losverfahren ein Desaster gewesen.
In Brasilien startet heute die COP30 - also die 30. UNO-Klimakonferenz. Delegationen aus mehr als 190 Staaten sind beteiligt. Schon im Vorfeld haben sich verschiedene Länder für den Schutz von Regenwäldern weltweit stark gemacht. Brasiliens Präsident Lula da Silva hat einen Fonds gestartet, an dem sich auch Deutschland laut Bundeskanzler Merz mit einem "namhaften Betrag" beteiligen möchte. Nach wie vor ist dieser nicht definiert, zum Vergleich: Frankreich etwa gibt eine halbe Milliarde Euro dafür aus, Norwegen drei Milliarden Euro.
In den Vereinigten Staaten könnte der Regierungsstillstand - der sogenannte Shutdown - enden. Dies und weitere Themen des Morgens mit Jonathan Hadem.
Bevor am Montag die COP 30 startet, die Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém, treten zuvor etliche Staats- und Regierungschefs mit kurzen Reden vor die Tagungsgäste. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach Brasilien geflogen und hat dort am Nachmittag eine fünfminütige Rede gehalten. Um es vorwegzunehmen - so richtig konkret, was Deutschland für den Klimaschutz zusätzlich unternehmen will, wurde er nicht. Er kündigte lediglich deutsche Unterstützung für den neuen internationalen Tropenwald-Fonds an. Dieser soll Länder belohnen, die ihren Wald erhalten. Andere Länder haben bereits konkrete Fördersummen genannt. Merz sagte außerdem, die Welt stehe beim Klimaschutz an einer Weggabelung.
In der Diskussion um ein mögliches Sexkauf-Verbot hat sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, CDU, einer entsprechenden Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angeschlossen. Warken sagte der Rheinischen Post: "Deutschland darf nicht länger das Bordell Europas sein" und fordert neue Regeln nach dem Vorbild des sogenannten "Nordischen Modells". Dies stellt den Kauf sexueller Dienstleistungen und deren organisierte Vermittlung unter Strafe. Gleichzeitig entkriminalisiert es Prostitution selbst und bietet Unterstützung beim Ausstieg. Das Modell ist umstritten. So sagte am Morgen Aline von der Diakonie-Beratungsstelle PINK in Kehl, sie halte davon nichts, denn dies helfe den Frauen nicht und dränge das Gewerbe lediglich "ins Dunkelfeld".
In Deutschland soll es in Zukunft einfacher werden, Elektroschrott und E-Zigaretten zurückzugeben. Dafür hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet.
Zehn Jahre nach dem als historisch gefeierten Pariser Klimaabkommen ist die Staatengemeinschaft aus Sicht von UN-Generalsekretär bei der Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad "gescheitert". "Das ist ein moralisches Versagen - und tödliche Fahrlässigkeit", so Guterres bei einem Klima-Gipfel von etwa 50 Staats- und Regierungschefs, die bereits im brasilianischen Belem eingetroffen sind, wo am Montag die Weltklimakonferenz beginnt. Bundeskanzler Merz will heute Abend nach Brasilien reisen. Vorher hatte er in Berlin noch einen anderen Gipfel zu bezwingen. Den "Stahl-Gipfel". Die Branche, die sowohl fürs Klima, als auch für die Verteidigung, als auch für das Auto so wichtig ist, steckt in der Krise.
Erste Ergebnisse des Treffens hat am Abend Bundeskanzler Merz vorgestellt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Minister, Vertreter der Länder, der Industrie und Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen über die Zukunft der Stahl-Industrie in Deutschland ins Kanzleramt nach Berlin eingeladen. Bei diesem Stahl-Gipfel soll es um Hilfen für die Branche gehen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Gewerkschaftsvertreter warnen vor einem Zusammenbruch der deutschen Stahlbranche mit enormen negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und die Zukunft der Industrieproduktion in Deutschland.




