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Info-Date am Abend: Koalition einigt sich auf Wehrdienstgesetz ++ Streit um Bildungspolitik in RLP

Info-Date am Abend: Koalition einigt sich auf Wehrdienstgesetz ++ Streit um Bildungspolitik in RLP

Update: 2025-11-13
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Freiwilligkeit werde in diesem neuen Konzept mit finanziellen Anreizen verbunden, sagte Boris Pistorius nach Fraktionssitzungen von Union und SPD. Die Verteidigungsexpertin Nanni (Bündnis 90/ Die Grünen) spricht dagegen von einer Verschlimmbesserung. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa begrüßte den Beschluss, die Freiwilligenstellen um 15 Prozent aufzustocken. Der Vorsitzende des Bundesschülerrats, Quentin Gärtner, hält den Kompromiss grundsätzlich für in Ordnung. Wenn er die Demokratie verteidigen müsste, würde auch er zur Bundeswehr gehen, sagte er im SWR.

Streit um Bildungspolitik im Mainzer Landtag


Im Rheinland-Pfälzischen Landtag in Mainz wurde heute hitzig über Bildungspolitik diskutiert. Es ging unter anderem um Gewaltvorfälle an einer Realschule plus in Ludwigshafen. Der CDU-Vorsitzende Gordon Schnieder sprach von bildungspolitischen Problemen, die in ungeahnte Höhen wachsen würden. Es gebe zu viele Sitzenbleiber, Schulabbrecher und Gewalt an Schulen. Rheinland-Pfalz sei Absturzland Nummer eins. Abgeordnete der Ampel-Fraktionen widersprachen. Die Vorkommnisse an der Schule in Ludwigshafen seien inakzeptabel, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler. Es nütze aber keinem, einen Fall hochzuziehen und dann zu erklären, dass dies Realität an allen Schulen im Land sei.
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