Info-Date am Abend: Deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht ++ BW-Polizei darf Palantir nutzen
Update: 2025-11-12
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Weniger als die Hälfte der Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen, lasse sich als zusätzliche Ausgabe für Infrastruktur und Klimaschutz klassifizieren, so die Wirtschaftsweisen. Das habe negative Folgen – für das Wachstum und die Entwicklung der Schuldenquote. Außerdem setzen sich die Ökonomen dafür ein, die private Altersvorsorge zu stärken. Ein staatlich gefördertes Vorsorgedepot könnte auch einen Beitrag zur Vermögensbildung leisten, gerade bei einkommensschwachen Haushalten. Intern umstritten ist eine Forderung des Gremiums nach einer Reform der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer. Dabei sollen auch Betriebsvermögen stärker besteuert werden. Das hält die Nürnberger Ökonomin Veronika Grimm für falsch. Sie schreibt, dass eine höhere Besteuerung von vererbten Betriebsvermögen, angesichts der aktuellen Investitionsschwäche, geradezu fahrlässig wäre.
Die Polizei in Baden-Württemberg darf bald die umstrittene Software des US-Konzerns Palantir benutzen. Der Landtag in Stuttgart hat das neue Polizeigesetz beschlossen, dass das erlaubt. Kritiker der Software fürchten, dass Daten nicht sicher sind und das sich das Bundesland abhängig von dem US-Konzern macht. Grünen-Innenexperte Oliver Hildenbrand hob die kritische Haltung seiner Fraktion zu Palantir hervor und sprach von einer schwierigen Abwägung. Die Zustimmung erfolge, weil das Innenministerium bereits einen Vertrag über 25 Millionen Euro unterschrieben habe und man der Polizei die automatisierte Datenanalyse nicht über Jahre vorenthalten wolle. Die Zusammenführung vorhandener Daten sei ein wichtiges Werkzeug für die Polizei, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Gleichzeitig werde die parlamentarische Kontrolle erhöht und an einer europäischen Lösung gearbeitet.
Polizei in Baden-Württemberg darf Palantir nutzen
Die Polizei in Baden-Württemberg darf bald die umstrittene Software des US-Konzerns Palantir benutzen. Der Landtag in Stuttgart hat das neue Polizeigesetz beschlossen, dass das erlaubt. Kritiker der Software fürchten, dass Daten nicht sicher sind und das sich das Bundesland abhängig von dem US-Konzern macht. Grünen-Innenexperte Oliver Hildenbrand hob die kritische Haltung seiner Fraktion zu Palantir hervor und sprach von einer schwierigen Abwägung. Die Zustimmung erfolge, weil das Innenministerium bereits einen Vertrag über 25 Millionen Euro unterschrieben habe und man der Polizei die automatisierte Datenanalyse nicht über Jahre vorenthalten wolle. Die Zusammenführung vorhandener Daten sei ein wichtiges Werkzeug für die Polizei, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Gleichzeitig werde die parlamentarische Kontrolle erhöht und an einer europäischen Lösung gearbeitet.
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