Info-Date am Morgen: Entlastung bei Strompreisen kommt ++ Kandidaten für Ministerpräsidentenamt in BW liefern sich Schlagabtausch
Update: 2025-11-14
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Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD Entlastungen bei den Energiepreisen beschlossen. So wird die Stromsteuer für bis zu 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie für die Land- und Forstwirtschaft weiterhin gesenkt. Sie beträgt auch über das Jahresende hinaus das in der EU mögliche Mindestmaß von 50 Cent je Kilowattstunde. Ein Antrag der Grünen, der auch von den Fraktionen von AfD und der Partei "Die Linke" unterstützt wurde, die Stromsteuer für alle zu senken, fand dagegen keine Mehrheit. Sprecher der drei Oppositionsparteien hatten Union und SPD in der Debatte vorgeworfen, ihr Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen zu haben. Der Bund übernimmt allerdings ab nächstem Jahr einen Teil der Kosten für die Stromnetze. Es geht um 6,5 Milliarden Euro. Das dürfte bei fast allen Stromkunden zu einer Entlastung führen. Die konkrete Höhe ist aber je nach Netzkosten von Region zu Region verschieden.
Vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien erstmals einen Rede-Wettstreit geliefert. Bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammern am Abend in Stuttgart ging es vor allem um Wege aus der Wirtschaftskrise. Der Grünen-Kandidat Cem Özdemir sagte zu, dass es mit ihm keine LKW-Maut auf Landesstraßen geben werde. Damit erteilte Özdemir einer Forderung aus seiner eigenen Partei eine Absage. Das dürfte bei den Grünen für Diskussionen sorgen, denn ihr Verkehrsminister Winfried Hermann hatte angekündigt, dass die LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen 2027 kommen soll. Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sagte, mit Özdemirs Positionierung sei der lange Streit in der grün-schwarzen Koalition beendet - und die LKW-Maut endgültig vom Tisch. Hagel, der laut Umfragen als Favorit für die Nachfolge des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gilt, schlug im Kampf gegen den Fachkräftemangel vor, aktiv qualifizierte Menschen aus dem Ausland anzuwerben – etwa aus Indonesien. Neben den Spitzenkandidaten von SPD, FDP und der Partei "Die Linke" war auch die AfD mit von der Partie, die in Umfragen derzeit auf Rang zwei liegt. Ihr Kandidat Markus Frohnmaier hielt vor allem der CDU vor, eine Mitschuld an der Wirtschaftsmisere zu tragen, weil sie mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohle die Energiepreise hochgetrieben habe.
Kandidaten für Kretschmann-Nachfolge im Gespräch bei der IHK
Vier Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien erstmals einen Rede-Wettstreit geliefert. Bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammern am Abend in Stuttgart ging es vor allem um Wege aus der Wirtschaftskrise. Der Grünen-Kandidat Cem Özdemir sagte zu, dass es mit ihm keine LKW-Maut auf Landesstraßen geben werde. Damit erteilte Özdemir einer Forderung aus seiner eigenen Partei eine Absage. Das dürfte bei den Grünen für Diskussionen sorgen, denn ihr Verkehrsminister Winfried Hermann hatte angekündigt, dass die LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen 2027 kommen soll. Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sagte, mit Özdemirs Positionierung sei der lange Streit in der grün-schwarzen Koalition beendet - und die LKW-Maut endgültig vom Tisch. Hagel, der laut Umfragen als Favorit für die Nachfolge des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gilt, schlug im Kampf gegen den Fachkräftemangel vor, aktiv qualifizierte Menschen aus dem Ausland anzuwerben – etwa aus Indonesien. Neben den Spitzenkandidaten von SPD, FDP und der Partei "Die Linke" war auch die AfD mit von der Partie, die in Umfragen derzeit auf Rang zwei liegt. Ihr Kandidat Markus Frohnmaier hielt vor allem der CDU vor, eine Mitschuld an der Wirtschaftsmisere zu tragen, weil sie mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohle die Energiepreise hochgetrieben habe.
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