Info-Date am Mittag: Trump empfängt Selenskyj ++ RLP will Hassrede gegen Tote besser verfolgen
Update: 2025-10-17
Description
Die Tomahawk-Marschflugkörper stehen seit geraumer Zeit auf der Wunschliste der Ukraine. Bei dem Gespräch heute kommt das Thema nicht zum ersten Mal zur Sprache. Die ukrainische Regierung sagt, bisher habe man kein klares „Nein“ gehört. Die Ukraine hat sehr viel in ihre Diplomatie mit den Vereinigten Staaten investiert – auch nach dem skandalösen ersten Treffen von Wolodymyr Selenksyj mit US-Präsident Donald Trump und Vize-Präsident JD Vance. Nach wie vor kämpft die Ukraine um ihr Staatsgebiet und ist dabei stark auf US-Hilfe angewiesen.
Im Jahr 2022 wurden im Kreis Kusel zwei Polizisten ermordet. Während die Angehörigen und Kollegen trauerten, wurde im Netz gegen die Toten gehetzt. Rheinland-Pfalz will dafür sorgen, dass das in Zukunft besser strafrechtlich verfolgt werden kann und bringt eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat ein. Nach aktuell geltender Rechtslage können nämlich nur die Angehörigen in so einem Fall einen Strafantrag stellen. Genau da will der rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis (FDP) ansetzen. Sofern ein besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht, soll auch die Staatsanwaltschaft tätig werden können. Bei Staatsbediensteten soll außerdem der letzte Dienstvorgesetzte die Möglichkeit bekommen, einen Antrag auf Strafverfolgung zu stellen.
Rheinland-Pfalz will härter gegen Hasskommentare vorgehen
Im Jahr 2022 wurden im Kreis Kusel zwei Polizisten ermordet. Während die Angehörigen und Kollegen trauerten, wurde im Netz gegen die Toten gehetzt. Rheinland-Pfalz will dafür sorgen, dass das in Zukunft besser strafrechtlich verfolgt werden kann und bringt eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat ein. Nach aktuell geltender Rechtslage können nämlich nur die Angehörigen in so einem Fall einen Strafantrag stellen. Genau da will der rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis (FDP) ansetzen. Sofern ein besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht, soll auch die Staatsanwaltschaft tätig werden können. Bei Staatsbediensteten soll außerdem der letzte Dienstvorgesetzte die Möglichkeit bekommen, einen Antrag auf Strafverfolgung zu stellen.
Comments
In Channel
Download from Google Play
Download from App Store
United States00:00
00:00
x
