Nationalrat muss nächste Woche nachsitzen
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Die von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) versprochene Energiepreis-Senkung macht wohl eine Sondersitzung des Nationalrats noch vor Weihnachten notwendig. Nach Informationen der APA muss bei dieser gesetzlich festgelegt werden, wie das von den staatsnahen Betrieben zur Verfügung gestellte Geld an Bürger bzw. Unternehmen weitergegeben wird. Eigentlich wäre das Arbeitsjahr des Nationalrats mit der Sitzung am morgigen Freitag ausgelaufen.
Stocker hatte Ende November angekündigt, die Energiekosten im kommenden Jahr um weitere 500 Millionen senken zu wollen. 200 Mio. Euro sollen vom Verbund kommen. Weitere 200 Mio. Euro liefert die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), 100 Mio. Euro stammen aus einem noch nicht an den Bund ausgeschütteten Bilanzgewinn aus Dividendenerträgen der Staatsholding ÖBAG.
Noch steht allerdings nicht fest, wie das Geld Bürgern und Unternehmen zu Gute kommt. Eine Verständigung sollte diesbezüglich bis nächste Woche stehen. Denn, wie zunächst “Die Presse” berichtete, am Dienstagvormittag ist eine Sondersitzung geplant, die hier die entscheidenden Weichen stellen soll.
(APA)
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