Man kann dem Kanzlerkandidaten der Grünen so einiges vorwerfen, fehlende Chuzpe gehört nicht dazu. In einem von dem Moderatoren-Duo „Joko und Klaas“ inszenierten Format unter dem Titel „Politik und Anstand“ erklärte Robert Habeck zur besten Sendezeit auf dem Privatsender Pro7, dass er „nach den gemeinsamen Regeln unserer liberalen Demokratie“ spiele. Es gäbe aber „andere“, die zu „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen“ greifen würden, „um unsere Demokratie zu zerstören“. Die Anspielung auf zwei bestimmte Oppositionsparteien war dabei unmissverständlich. Doch wie sieht es eigentlich beim Kanzlerkandidaten der Grünen mit Desinformation, Lügen und erfundenen Beschuldigungen aus? Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Organisiert und inzensiert vom Moderatoren-Duo Joachim „Joko“ Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf („Joko und Klaas“), durften am 11. Dezember um 20:15 Uhr „die Kanzlerkandidaten von drei großen demokratischen Parteien“, so der Pro7-Sprech, „ihre Sicht auf den derzeitigen Bundestagswahlkampf“ sowie „fairen und demokratischen Wettbewerb“ kundtun – im Grunde genommen ein kostenloser Werbespot vor Millionenpublikum für drei ausgesuchte Kandidaten. Die derzeit laut INSA-Umfrage mit 21 Prozent Zustimmung weit vor SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (16 Prozent) und Grünen-Kandidat Habeck (13 Prozent) liegende AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel war nicht geladen.

Unterlegt mit pseudo-dramatischer Musik und eingebettet in einen theatralischen Lichtdom à la Riefenstahl für Arme, durfte zunächst der Kandidat mit der geringsten Wählerzustimmung in Bezug auf seine Kanzlerkandidatur und Partei zum Pro7-Publikum sprechen. Und Habeck legte auch sogleich in gewohnt selbstverliebter Manier und mit Hang zu forcierten Vergleichen zwischen den Handballspielen seiner Kinder und dem politischen Miteinander los:

„Uns eint, (…) dass wir nach den gemeinsamen Regeln unserer liberalen Demokratie spielen. Regeln allerdings, die andere brechen wollen – dann, um unsere Demokratie zu zerstören. Sie greifen zu Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen. (…) Sie wollen unsere Gesellschaft kirre machen – Angst, Misstrauen, Spaltung herbeiführen.“

Ausgerechnet @roberthabeck wirft in seinem neuen (zudem pathetisch inszenierten) #Wahlkampf-Spot anderen "Desinformation, schamlose Lügen, erfundene Beschuldigungen“ vor. pic.twitter.com/Ks5wk9DGXU

Sehr gewagt, denn just @Die_Gruenen-Kanzlerkandidat, wurde bereits mehrfach der…

— Florian Warweg (@FWarweg) December 13, 2024

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Was ich denk’ und tu’, trau’ ich andern zu…

Man fühlt sich bei den Ausführungen des Grünen-Kanzlerkandidaten unversehens an jenes oben zitierte deutsche Sprichwort erinnert. Denn es gibt wohl keinen anderen aktuell tätigen Bundesminister, der in dieser Funktion nachweislich und in diesem Ausmaß „schamlos“ gelogen, „Desinformation“ und „erfundene Beschuldigungen“ verbreitet hat.

Folgend nun eine Auflistung seiner bekanntesten nachgewiesenen Lügen:

Habecks Lügen, Desinformation und erfundene Beschuldigungen

Beispiel I: „Denn jeder weiß, dass AfD und BSW aus Moskau und Peking bezahlt werden“

Bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der sächsischen Grünen am 30. August 2024 im Rundkino in Dresden ritt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Generalattacke gegen BSW und AfD und behauptete unter dem enthusiastischen Applaus der anwesenden Grünen-Kader und -Sympathisanten Folgendes (die NachDenkSeiten berichteten):

„Niemand in der Bundesregierung, wir machen nicht alles richtig, aber korrupt, gekauft ist niemand. Im Unterschied zu AfD und BSW. Denn jeder weiß, dass viele von denen aus Moskau und Peking bezahlt werden. Sich (…) für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich. Das gehört sich nicht. Und wir wissen, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden.“

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Das BSW ging gegen diese Aussage von Robert Habeck juristisch vor und gewann. Wenig überraschend konnte der Bundeswirtschaftsminister und jetzige Kanzlerkandidat seine Behauptungen vor Gericht nicht belegen und unterzeichnete in Folge eine Unterlassungserklärung. In anderen Worten ausgedrückt: Derjenige, der bei Pro7 prominent platziert über Lügen und Desinformationen lamentierte, wurde juristisch bereits selbst der von ihm so beklagten „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen“ überführt:

Beispiel II: Habeck zu den Bauernprotesten: „… teils von Putin finanziert“

Die bekannte Obsession des Grünen-Spitzenpolitikers, hinter jeder Art von Kritik an ihm oder der Bundesregierung „Kreml-Kampagnen“ zu sehen, führt in fast logischer Konsequenz zu „erfundenen Beschuldigungen“. Ein eindringliches Beispiel dafür lieferte Habeck im Zuge der Bauernproteste Ende 2023, Anfang 2024. In einem Videostatement anlässlich der Großdemo der Bauern am 8. Januar in Berlin, das unter anderem über den X-Account seines Ministeriums verbreitet wurde, beschuldigte er die Bauern, dass die die Proteste begleitenden Social-Media-Kampagnen „teils von Putin bezahlt“ seien. Im Wortlaut erklärte er:

„Der Bauernverband betont immer wieder, dass er gewaltfrei und friedlich demonstrieren will. Die Erfahrungen der letzten Demonstrationen beweisen allerdings, das dies nicht bei allen ankommt. Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.“

„Es ist ein Wesenszeichen der liberalen Demokratie, dass sie auch ihren Gegnern Platz gibt. Aber unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen. (…) Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen …“

"Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit." – Bundesminister #Habeck im Video. pic.twitter.com/KPwc3Wjheu

— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) January 8, 2024

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Als der Autor dieser Zeilen am 10. Januar auf der Bundespressekonferenz nachfragte, auf welche konkreten Kampagnen sich der Minister bezog und welche Belege er für seine Beschuldigungen vorlegen kann, dass diese tatsächlich von Putin finanziert worden sind, antwortete seine Sprecherin:

„Ich würde hier gerne auf die Worte des Ministers verweisen und die auch für sich so stehen lassen.“

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Auch hier, ähnlich wie im Fall seiner nachgewiesenen Lügen über die BSW-Finanzierung, konnte der aktuelle Kanzlerkandidat der Grünen seine Aussagen nicht belegen und wurde folglich ebenfalls der „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen“ überführt.

Beispiel III: „Baltic Pipe – Die Lösung all unserer Probleme!“ oder: Wie Habeck die eigenen Parteitagsdelegierten anlog

Auch beim Bundesparteitag der Grünen vom 15. bis 17. November 2024 in Wiesbaden, welcher unter dem Motto „Aufbruch ins Wahljahr“ stand, verbreitete Habeck