Verschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz: Die Lage bleibt ernst
Update: 2025-11-26
Description
Rheinland-Pfalz steht unter finanziellem Druck. Rein rechnerisch hatte im vergangenen Jahr jeder Einwohner über 9.400 Euro Schulden, vom Baby bis zum Rentner. Der Landesrechnungshof legt heute neue Zahlen vor, doch schon jetzt ist klar: Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden bleibt äußerst angespannt, mit spürbaren Folgen für die Bevölkerung.
Moritz Petry, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, beschreibt im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch das Kernproblem: Kommunen müssen gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen, haben dafür aber oft nicht genug Geld. Gleichzeitig stehen sie unter Druck, ihre Haushalte auszugleichen: Höhere Steuern bei weniger Leistungen sind die Folge. Auch die Entschuldung durch das Land habe kaum Entlastung gebracht: Die Drei-Milliarden-Euro-Hilfe sei durch stark steigende Sozialausgaben binnen weniger Jahre wieder aufgebraucht, so Petry. Viele dieser Kosten würden durch Landes- und Bundesgesetze verursacht – ohne ausreichende finanzielle Gegenleistung. Zwar gebe es Förderprogramme und Mittel für die Entwicklung schwächerer Regionen, doch sie reichten nur teilweise aus.
"Ein Dilemma, das derzeit nicht auflösbar ist"
Moritz Petry, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, beschreibt im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch das Kernproblem: Kommunen müssen gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen, haben dafür aber oft nicht genug Geld. Gleichzeitig stehen sie unter Druck, ihre Haushalte auszugleichen: Höhere Steuern bei weniger Leistungen sind die Folge. Auch die Entschuldung durch das Land habe kaum Entlastung gebracht: Die Drei-Milliarden-Euro-Hilfe sei durch stark steigende Sozialausgaben binnen weniger Jahre wieder aufgebraucht, so Petry. Viele dieser Kosten würden durch Landes- und Bundesgesetze verursacht – ohne ausreichende finanzielle Gegenleistung. Zwar gebe es Förderprogramme und Mittel für die Entwicklung schwächerer Regionen, doch sie reichten nur teilweise aus.
Comments
In Channel
Download from Google Play
Download from App Store
United States00:00
00:00
x
