++ Info-Date am Morgen, 17.11.25: Merz verteidigt geplantes Rentengesetz ++
Update: 2025-11-17
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In der unionsinternen Diskussion um das geplante Rentengesetz hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Vorhaben verteidigt. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, bis 2031 die Halteline für das Rentenniveau bei 48 Prozent zu verlängern. Im vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf steht außerdem, dass auch darüber hinaus das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.
Die Junge Union hat angekündigt bei dem Vorhaben nicht mitgehen zu wollen. Sie befürchten zusätzliche Belastungen auf die sozialen Systeme. Stimmen die Unionsabgeordneten der Jungen Gruppe nicht zu, hätte schwarz-rot keine Mehrheit. Im "Bericht aus Berlin" betonte Merz, dass für die Zeit ab 2031 eine Rentenkommission Eckpunkte erarbeiten werde. Er unterstütze es, dass sich im Rentensystem grundsätzlich etwas ändern wird.
In Heilbronn sieht mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger die Waffenverbotszone in der Innenstadt als Erfolg. Nach einer repräsentativen Umfrage sind 54 Prozent der Ansicht, dass sich vor allem die Bahnhofsvorstadt dadurch positiv entwickelt. Demnach fühlten sich die Menschen sicherer, die Kriminalität sei gesunken. Das zeigt eine Befragung. Kriminologen der Universtität Heidelberg haben sie ausgewertet und sehen als Grund, dass potenzielle Täter befürchten, in dieser Zone leichter geschnappt zu werden und sich deshalb unauffälliger verhalten.
Befragungen in anderen Städten zeigen, wie unterschiedlich die Akzeptanz solcher Waffenverbotszonen ist. In Leipzig zum Beispiel lenht eine Mehrheit solche Zonen strikt ab.
Junge Union will Rentenpaket nicht mittragen
Die Junge Union hat angekündigt bei dem Vorhaben nicht mitgehen zu wollen. Sie befürchten zusätzliche Belastungen auf die sozialen Systeme. Stimmen die Unionsabgeordneten der Jungen Gruppe nicht zu, hätte schwarz-rot keine Mehrheit. Im "Bericht aus Berlin" betonte Merz, dass für die Zeit ab 2031 eine Rentenkommission Eckpunkte erarbeiten werde. Er unterstütze es, dass sich im Rentensystem grundsätzlich etwas ändern wird.
Waffenverbotszone: Heilbronner sehen positiven Effekt
In Heilbronn sieht mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger die Waffenverbotszone in der Innenstadt als Erfolg. Nach einer repräsentativen Umfrage sind 54 Prozent der Ansicht, dass sich vor allem die Bahnhofsvorstadt dadurch positiv entwickelt. Demnach fühlten sich die Menschen sicherer, die Kriminalität sei gesunken. Das zeigt eine Befragung. Kriminologen der Universtität Heidelberg haben sie ausgewertet und sehen als Grund, dass potenzielle Täter befürchten, in dieser Zone leichter geschnappt zu werden und sich deshalb unauffälliger verhalten.
Befragungen in anderen Städten zeigen, wie unterschiedlich die Akzeptanz solcher Waffenverbotszonen ist. In Leipzig zum Beispiel lenht eine Mehrheit solche Zonen strikt ab.
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