Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), fordert im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch, dass Ursula von der Leyen (CDU) sich ehrlich machen müsse.

Sie muss ehrlich sein. Sie muss entgegen ihren sonstigen Gewohnheiten nicht alles rosarot anmalen.

Quelle: Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments

Barley kritisiert, dass die Rede zur Lage der Europäischen Union zu oft in der Vergangenheit eine Ansammlung von Versprechungen an verschiedene Interessengruppen gewesen sei: "Was am Ende dabei herauskommt, ist oft sehr dünn."

Kritik an EU-Zoll-Deal mit den Vereinigten Staaten

Die EU-Kommissionspräsidentin muss gleich auf mehrere wichtige Themen eingehen und eine Balance finden – so dürfte es kein einfacher Auftritt für sie werden. Es gibt unter den EU-Mitgliedsländern viel Ärger über den Zollabschluss mit US-Präsident Donald Trump. Der Deal gilt einigen EU-Politikerinnen und -Politikern als Niederlage der EU. Barley sagt: "Das ist schlechter, als es vorher war, aber es hätte viel schlimmer kommen können." Ihre Hauptkritik geht aber in die Richtung, dass das Abkommen zu löchrig sei. Schon zwei Wochen nach dem Abschluss habe die US-Regierung Zölle für bestimmte Stahl-Produkte wieder angehoben.

Unzufriedenheit mit Umwelt- und Israel-Politik

In der Fraktion der Grünen im Europaparlament war zuletzt die Kritik am Abbau von Umweltschutz- und Klimaschutzgesetzen gewachsen. Gleichzeitig gibt es Druck aus den Ländern, die Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Israel fordern. Aus ihrer Sicht hat Ursula von der Leyen bisher zu wenig Stellung bezogen zur humanitären Not in Gaza.

EU-Kommissionspräsidentin wirbt für starke EU

Die EU-Kommissionspräsidentin hat dann in ihrer Rede für ein starkes Europa geworben. Sie rief zu Geschlossenheit angesichts der weltweiten Krisen auf. Außerdem hat sie neue Projekte für die nächsten zwölf Monate ankündigt. Sie wolle die europäische Unabhängigkeit in einer "neuen Weltordnung" stärken und EU-Zahlungen an die israelische Regierung stoppen. Außerdem wolle sie eingefrorene russische Vermögen weiterhin unangetastet lassen.