Wie Merz den Koalitionspartner möglicherweise doch noch zu einem Kompromiss überreden kann, darüber spricht Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Streit um den Sozialstaat

Politisch klug für die Stimmung in der Koalition sei die Forderung von Merz nach Einsparungen beim Bürgergeld vermutlich nicht, schätzt Münch. In Nordrhein-Westfalen gebe es allerding gerade einen Kommunalwahlkampf. Offenbar wolle sich die CDU da positionieren. Sie sieht in dem Streit der Union und der SPD um den Sozialstaat vor allem eines: eine Ansage an die jeweils eigene Wählerschaft der Parteien. Und damit sei das Ganze mit Blick auf die Zukunft der Koalition schon nicht mehr so problematisch.

Wie geht es jetzt weiter?

Um in der Diskussion um Kürzungen beim Bürgergeld voranzukommen, müssten beide Seiten ihre Ansagen entschärfen, sagt Münch. Es gehe darum, sich auf ein gemeinsames Ziel zu einigen – zum Beispiel den Sozialstaat und seine Sicherungssysteme für das Altern des Gesellschaft zu festigen, damit er auch in 20 bis 40 Jahren noch funktioniere. Es komme auch darauf an, sich zu verständigen, wo der unmittelbare Handlungsbedarf sei. Gerade die Spitzen von CDU und CSU haben immer wieder das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung angesprochen. Sie müssten sich fragen, ob es überhaupt realistisch sei, fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen, findet Münch.

Ein weiterer Streitpunkt sind Steuererhöhungen

SPD-Chef und Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, hat mehrfach betont, dass aus seiner Sicht Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen seien. Dem hat aber die Union wiederum eine Absage erteilt. Münch kritisiert, dass sich beide Seiten viel zu früh festgelegt hätten. Die Union habe schon bei den Koalitionsverhandlungen versucht, der SPD da eine eindeutige Ansage abzuringen. Ganz so eindeutig seien die Festlegungen im Koalitionsvertrag dann aber doch nicht geworden. Einen Kompromiss kann sich Münch deshalb schon vorstellen. Man könne sich zum Beispiel darauf einigen, die Mittelschicht nicht noch mehr zu belasten und die sogenannte Reichensteuer vielleicht tatsächlich geringfügig anzuheben. Damit würde man aber weder in die eine noch in die andere Richtung die Welt verändern, sagt sie.